file Frage Qualitätssicherungsvereinbarungen

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21 Feb 2019 18:05 #28393 von Wintzer
Qualitätssicherungsvereinbarungen wurde erstellt von Wintzer
Hallo liebe Kollegen,

bin heute von folgendem Sachverhalt in Kenntnis gesetzt worden. Ein Handelsunternehmen liefert fehlerhafte Ware an einen Produzenten. Zwischen dem Handelsunternehmen und dem Produzenten gibt es eine von beiden Seiten verhandelte Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV). Der Produzent will den entstandenen Schaden vom Handelsunternehmen ersetzt bekommen. Es kommt zu einem Gerichtsverfahren, wobei eine gütliche Vereinbarung zwischen Produzent, Handelsunternehmen und Unterlieferanten im Raum steht. In dieser Güteverhandlung erklärt das Gericht, dass die QSV rechtlich nicht wirksam ist, da der Händler ja nicht der Hersteller sei. Der Schaden sei allein vom Produzenten zu tragen, da er seiner Verpflichtung zur Wareneingangsprüfung nicht nachgekommen ist (eine Musterfreigabe hatte es gegeben).
Nach meinem Rechtsempfinden stellt das das ganze System der QSVs in Frage, zumindest wenn Ware von einem Händler bezogen wird. Kennt jemand einen ähnlichen Fall oder gar entsprechende Urteile?

MfG
Peter Wintzer

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22 Feb 2019 10:32 #28400 von SebaSebaG
SebaSebaG antwortete auf Qualitätssicherungsvereinbarungen
Das stellt nicht die QSV in Frage.

Bei solche Urteilen und der Juristerei gilt das Abstraktionsdenken.
Das Urteil stellt nur klar wer in solchem Fall verantwortlich für den Schaden ist.

Demnach sollte man sich an den Inverkehrbringer ( Hersteller ) wenden und diesen Verklagen.

Die Bergründung (Der Schaden sei allein vom Produzenten zu tragen, da er seiner Verpflichtung zur Wareneingangsprüfung nicht nachgekommen ist) wird noch erweitert. Die QSV und Musterfreigabe entbindet nicht von einer Wareneingangsprüfung laut HGB.

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22 Feb 2019 14:16 #28402 von jkm
Hallo SebaSebaG,
wie der Kollege schon antwortete, stellt das nicht die QSV in Abrede.

Für mich stellt sich erst einmal die Frage, hat der Produzent in seiner QSV den HGB § 377 ausgeschlossen?

Wobei das auch mittlerweile von der Rechtsprechung sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Es gibt Urteile, die einen Ausschluss des § 377 als Nichtig erklärt haben.

Was ist das für ein Unterlieferant, der nun noch mit genannt ist?
Wer ist den der Inverkehrbringer?, ist das Handelshaus ein Importeur?
Ich denke solch einen Rechtsfall kann man nicht pauschal abtun.

Und wenn ich den Satz richtig interpretiere, dann würde die QSV wohl gelten, wenn der Produzent eine Wareneingangskontrolle vorgenommen hätte? Somit stellt dies nicht eine QSV in Frage sondern deren Inhalt.

mfg JKM

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22 Feb 2019 14:41 #28403 von SebaSebaG
SebaSebaG antwortete auf Qualitätssicherungsvereinbarungen
ES gibt diesen Ausschluß § 377 nicht.
Ich kann in Verträge reinschreiben was ich will, nur wird das im Streitfall immer als Sittenwidrig bzw. als nicht zulässig abgeschmettert.

Und wenn ich den Satz richtig interpretiere, dann würde die QSV wohl gelten, wenn der Produzent eine Wareneingangskontrolle vorgenommen hätte? Somit stellt dies nicht eine QSV in Frage sondern deren Inhalt.

Nicht ganz. Der richtige Gang wäre eine Wareneingangsprüfung zu machen und den Regress an den Inverkehrbringer also hier der Hersteller zu richten.

Beispiel: Ich habe eine Wasserflsche in Einzelhandel gekauft. Diese Platz mir beim Öffnen in der Hand und zerschneidet mir die Finger. Dann muss ich dem Abfüller in Regress nehmen nicht den Einzelhändler.

Genau das ist mir passiert.

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22 Feb 2019 15:02 #28404 von Wintzer
Wintzer antwortete auf Qualitätssicherungsvereinbarungen
Hallo Zusammen,

vielen Dank für die Rückmeldungen. Hier die Situation mit ergänzenden Worten beschrieben.

Der Käufer der Ware (ein produzierender Betrieb) hat bei einem Handelsbetrieb eingekauft. Mit dem Handelsbetrieb wurde auch eine klassische QSV abgeschlossen. Das Gericht hat über den Inhalt der QSV überhaupt nicht diskutiert, sondern stellt sich auf den Standpunkt, mit einem Handelsbetrieb kann gar keine QSV abgeschlossen werden, da ein Handelsbetrieb keine Veränderungen an den Produkteigenschaften vornimmt.

Konsequenz A): Vertragspartner ist ein Händler, der Hersteller des Produktes ist somit vertraglich außen vor. Wie verhalte ich mich nun als Kunde, wenn ich bestimmte Eigenschaften/Fähigkeiten benötige, denn ich kann ja in der Lieferkette diese nicht über eine QSV weiterreichen?

Konsequenz B): Wenn das gültiges Recht ist, ist jeder Hersteller gut beraten, seine Ware immer über einen Händler zu vertreiben, denn dann kann ja mit ihm keine QSV abgeschlossen werden.

Insofern sehe ich das System der QSVs in Frage gestellt.

MfG
Peter Wintzer

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26 Feb 2019 12:43 #28410 von JH1987
JH1987 antwortete auf Qualitätssicherungsvereinbarungen

Konsequenz A): Vertragspartner ist ein Händler, der Hersteller des Produktes ist somit vertraglich außen vor. Wie verhalte ich mich nun als Kunde, wenn ich bestimmte Eigenschaften/Fähigkeiten benötige, denn ich kann ja in der Lieferkette diese nicht über eine QSV weiterreichen?

Konsequenz B): Wenn das gültiges Recht ist, ist jeder Hersteller gut beraten, seine Ware immer über einen Händler zu vertreiben, denn dann kann ja mit ihm keine QSV abgeschlossen werden.

Insofern sehe ich das System der QSVs in Frage gestellt.

MfG
Peter Wintzer


Ich vermute , dass hier eine Standard QSV verwendet wurde, die gleichermaßen an Händler und Hersteller ausgegeben wird.
Ich arbeite ebenfalls für ein Handelshaus und bekomme diese regelmäßig vorgelegt.
90% des Inhalts muss man leider streichen, da hier Dinge geregelt werden, auf die nur der Hersteller Einfluss nehmen kann. Es ist auch logisch, dass ein Handelshaus keine Materialeigenschaften zusichern kann, da es das Produkt nicht selbst produziert und erprobt hat.
Was man aber regeln kann sind Kontrollen, Dokumentation, Kommunikations- und Meldeverfahren und so weiter. Daher ist eine QSV mit einem Händler durchaus Sinnvoll. Man muss Sie halt nur an den Handel anpassen und nicht ein und das selbe Formular für Handel und Gewerbe verwenden.
Ein Gutes Handelshaus wird wie in dem Beschriebenen Fall auch nie den Kunden einfach stehen lassen, sondern hier Unterstützen und zwischen Kunden und Bezugsquelle vermitteln. Als Handelshaus will man ja schließlich die Geschäftsbeziehung weiterführen.

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